Stiftungssatzung

§ 1 – Name, Rechtsform, Sitz

(1)    Die Stiftung führt den Namen „Aktion Hilfe für Kinder“.

(2)    Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Bremen.

§ 2 – Zweck der Stiftung, Gemeinnützigkeit

(1)    Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)    Der Zweck der Stiftung ist die Förderung

  • der Jugendhilfe
  • der Erziehung
  • der Volksbildung und
  • die mildtätige Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne von § 53 Abgabenordnung.

Zweck der Stiftung ist auch die Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung vorgenannter steuerbegünstigter Zwecke durch eine andere steuerbegünstigte Stiftung oder Körperschaft oder durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(3)    Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

  1. die aktive Durchführung sowie die ideelle und finanzielle Förderung von Freizeit- und anderen sozialen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche sowie deren Angehörige zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Kinder und Jugendlichen einschließlich ihrer Angehörigen im In- und Ausland, z.B. auch durch kostenloses Bereitstellen von Fahrzeugen zum Transport der Kinder und Jugendlichen zu Freizeit- und Sportveranstaltungen,
  2. die Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung des Verständnisses der Öffentlichkeit über die besonderen Probleme von Kindern und Jugendlichen, insbesondere im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen, Vorträgen und Veröffentlichungen, einschließlich der Förderung solcher Maßnahmen und Einrichtungen mit vergleichbarer Zielsetzung,
  3.  die selbstlose Förderung und Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne von § 53 der Abgabenordnung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, durch ideelle Förderung sowie aktive Durchführung von Maßnahmen, die eine Verbesserung der Lebenssituation dieser Menschen zum Ziel haben. Hierzu gehört auch die einzelfallbezogene Übernahme von medizinischen und therapeutischen Behandlungskosten, sowie für alternative Behandlungsmethoden, die Zurverfügungstellung von Hilfsmitteln, wie z.B. Brillen, Prothesen u.ä., insbesondere auch für Kinder und Jugendliche im In- und Ausland, sowie die finanzielle Unterstützung bedürftiger Kinder und Jugendlicher zur Herstellung eines kind- bzw. jugendgerechten Wohnumfeldes und
  4.  die Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung vorgenannter steuerbegünstigter Zwecke durch eine andere steuerbegünstigte Stiftung oder Körperschaft oder durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, insbesondere auch für den Betrieb des Kinderhauses Sterntaler durch die Kinderhaus Sterntaler Betriebsgesellschaft gemeinnützige GmbH, Bremen, und vergleichbare Einrichtungen.

(4)    Zur Verwirklichung des Satzungszwecks kann die Stiftung auch Hilfspersonen heranziehen.

(5)    Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(6)    Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(7)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 – Stiftungsvermögen

(1)    Das Grundstockvermögen der Stiftung besteht aus insgesamt EUR 100.000,00, übereignet durch den Verein „Aktion Hilfe für Kinder e. V.“ eingetragen im Vereinsregister beim Amtsgericht Bremen unter VR Nr. 5744 HB, in voller Höhe.

(2)    Das Stiftungsvermögen ist ein seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Es ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes wertbeständig und Ertrag bringend anzulegen. Dem Stiftungsvermögen wachsen diejenigen Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind. Umschichtungen des Stiftungsvermögens sind zulässig, soweit wirtschaftlich sinnvoll. Die Stiftung ist insbesondere auch berechtigt, Beteiligungen an anderen Unternehmen, auch nicht steuerbegünstigten, einzugehen, soweit dies dem Stiftungszweck dient und den Erhalt des Vermögens nicht gefährdet.

§ 4 – Verwendung der Erträge und Zuwendungen, Geschäftsjahr

(1)    Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.

(2)    Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnnützigkeitsrechts dies zulassen. Der Vorstand kann freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen.

(3)    Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 5 – Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

§ 6 – Organe der Stiftung

(1)    Organe der Stiftung sind:

  1.  der Vorstand,
  2.  das Kuratorium.

(2)    Die Mitglieder der Organe sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen, ordnungsgemäß nachgewiesenen Auslagen. Für die Auslagen und den Zeitaufwand des Vorstandes kann das Kuratorium eine dem Grunde der Höhe nach angemessene Pauschale beschließen, die sich im Rahmen des § 3 Nr. 26a EStG zu bewegen und nach den finanziellen Verhältnissen der Stiftung zu richten hat. Art und Umfang des Auslagenersatzes sowie die Höhe der Pauschalen sind durch Beschluss des Kuratoriums im Einzelfall bzw. durch eine vom Kuratorium zu erlassene Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Vorstands sowie des Kuratoriums zu regeln.

(3)    Die Mitglieder der Stiftungsorgane haften gegenüber der Stiftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 7 – Vorstand

(1)    Der Vorstand besteht aus einer Person. Der erste Vorstand wird von dem Stifter bestellt. Nach Ausscheiden des Amtsinhabers aus dem Vorstand wird der Nachfolger unverzüglich vom Kuratorium mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Mitglieder des Kuratoriums dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören.

(2)    Das Kuratorium kann den Vorstandsinhaber mit der Mehrheit seiner Mitglieder aus wichtigem Grund abberufen und einen neuen Vorstand berufen. Dem betroffenen Amtsinhaber ist jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 8 – Rechte und Pflichten des Vorstandes

(1)    Der Vorstand verwaltet die Stiftung und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich.

(2)    Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere

  1.  die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel;
  2.  die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen;
  3.  die Aufstellung der Jahresabrechnung einschließlich einer Vermögensübersicht;
  4.  die jährliche Aufstellung eines Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks.

§ 9 – Kuratorium

(1)    Das Kuratorium besteht aus mindestens zwei, höchstens drei Mitgliedern. Die Mitglieder des ersten Kuratoriums werden von dem Stifter berufen.

(2)    Nach dem Ausscheiden eines Kuratoriumsmitgliedes wählt das Kuratorium mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Nachfolger.

(3)    Mitglieder des Kuratoriums können jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit der Mitglieder des Kuratoriums. Bei einem nur zweigliedrigen Kuratorium ist für die Abberufung die Mehrheit von Vorstand und Kuratorium in einer gemeinsamen Sitzung erforderlich. Das betroffene Mitglied ist bei dieser Abstimmung von der Stimmabgabe ausgeschlossen; ihm soll jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Bei einem dreigliedrigen Kuratorium können nicht zwei Mitglieder durch den Beschluss des verbleibenden Mitglieds gleichzeitig abberufen werden, die Mitglieder eines zweigliedrigen Kuratoriums können nicht gleichzeitig allein durch den Vorstand abberufen werden.

(4)    Das Kuratorium wählt einen Vorsitzenden. Sofern es aus mehr als zwei Mitgliedern besteht, wählt es zudem einen stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 10 – Rechte und Pflichten des Kuratoriums

(1)    Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand. Seine Aufgaben sind insbesondere:

  1.  Ausspruch von Empfehlungen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Verwendung der Stiftungsmittel;
  2.  die Genehmigung der Jahresabrechnung einschließlich Vermögensübersicht;
  3.  die Entgegennahme des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks;
  4.  die Entlastung des Vorstandes.

(2)    Das Kuratorium soll mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammentreffen. Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Mitglied oder der Vorstand dies verlangen.

§ 11 – Beschlussfassung

(1)    Zu Sitzungen des Kuratoriums lädt der jeweilige Vorsitzende mit einer Frist von mindestens 3 Wochen und unter Mitteilung der Tagesordnung ein.

(2)    Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzenden, anwesend ist. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn in der Sitzung kein Widerspruch erhoben wird.

(3)    Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, kommen Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. im Falle seiner Verhinderung, des stellvertretenden Vorsitzenden.

(4)    In dringenden Fällen können Beschlüsse im Umlaufverfahren, in geeigneten Fällen auch sonst auf elektronischem Wege, z. B. durch E-Mail, gefasst werden, wenn sämtliche Mitglieder des Kuratoriums sich hiermit einverstanden erklären und einen entsprechenden Zugang zu elektronischen Medien eröffnet haben. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorsitzende des Kuratoriums, der zur schriftlichen bzw. elektronischen Abstimmung innerhalb einer bestimmten Frist auffordert. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Beschlussfassung ist die Beteiligung aller Mitglieder des Kuratoriums am Abstimmungsverfahren. Den Beschlüssen müssen zwei Drittel der Mitglieder zustimmen.

(5)    Über Sitzungen der Organe sowie über Beschlussfassungen im Umlaufverfahren bzw. über elektronisch gefasste Beschlüsse sind Ergebnisniederschriften anzufertigen, die vom Vorstand bzw. von dem Vorsitzenden des Kuratoriums und ggf. einem von diesen beauftragten Schriftführer zu unterzeichnen sind. Die Niederschriften über Sitzungen des Kuratoriums bzw. die im Umlaufverfahren oder auf elektronischem Weg gefassten Beschlüsse sind seinen Mitgliedern unverzüglich zuzusenden.

§ 12 – Satzungsänderung

(1)    Der Vorstand soll im Einvernehmen mit dem Kuratorium eine Änderung der Satzung beschließen, wenn ihm die Anpassung an gegenüber dem Zeitpunkt der Errichtung der Stiftung wesentlich veränderte Verhältnisse notwendig erscheint. Die Satzung kann geändert werden, wenn dies im Interesse der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Stiftung zweckmäßig ist. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht geändert werden.

(2)    Der Beschluss über eine Satzungsänderung erfordert die Zustimmung des Vorstands und einer Mehrheit der Mitglieder des Kuratoriums, bei einem zweigliedrigen Kuratorium mindestens eines Kuratoriumsmitglieds.

(3)    Der Änderungsbeschluss bedarf der Zustimmung des Stifters und der Stiftungsbehörde. Es ist zudem vor der Beschlussfassung die Einwilligung des Finanzamts einzuholen.

§ 13 – Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenlegung, Auflösung

(1)    Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und Kuratorium gemeinsam zunächst die Änderung des Stiftungszwecks beschließen, wobei der geänderte Zweck dem ursprünglichen möglichst nahe kommen soll. Wenn dies nicht möglich oder nicht sinnvoll erscheint, kann ersatzweise die Zusammenlegung mit einer anderen steuerbegünstigten Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Vorstands und des Kuratoriums mit der Mehrheit nach § 12 Absatz 2.

(2)    Zu dem Beschluss ist zuvor die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.

(3)    Der Beschluss wird erst nach Zustimmung des Stifters und nach Genehmigung durch die Stiftungsbehörde wirksam.

§ 14 – Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Stiftung oder Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Jugendhilfe, der Erziehung, der Volksbildung, sowie für die mildtätige Förderung und Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen im Sinne des § 53 der Abgabenordnung.

§ 15 – Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der Stiftungsaufsicht nach Maßgabe des Bremischen Stiftungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

§ 16 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage der Anerkennung (04. August 2010) der Stiftung in Kraft.

16. November 2016